§1 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von active-out stellt ein rechtlich bindendes Angebot zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden dar. Das Anklicken des Buttons "Bestellen" stellt eine verbindliche Bestellung der auf der entsprechenden Webseite angebotenen Waren dar. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung zustande. Erhält der Besteller nicht innerhalb von zwei Wochen eine Auftragsbestätigung, ist er nicht mehr an die Bestellung gebunden.
§2 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Lieferung kostet innerhalb Deutschlands 2,95 Euro bei Lieferung über DHL, sofern nicht niedrigere Versandkosten im Angebot angegeben sind. Für Lieferungen in das EU-Ausland betragen die Versandkosten pauschal 6,00 Euro, wobei das Versandrisiko immer beim Verkäufer liegt.
2. Zahlungen erfolgen per Banküberweisung auf das in der Bestellung oder Rechnung angegebene Konto, per Kreditkartenzahlung (Wirecard) oder per PayPal Zahlungssystem.
3. Rechnungen der Firma Bike&Sport Kemppainen sind sofort nach Erhalt fällig.
§3 Widerrufs- und Rückgaberecht
1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Bike&Sport Kemppainen
Einzelhandel mit Sportartikeln
vertreten durch: Jörg Kemppainen
(Inhaber - Diplom Verwaltungswirt)
Niederhagen 20, 42929 Wermelskirchen
e-Mail Adresse: mail [at] active-out.de
UStIDNr. DE231169359
2. Widerrufsfolgen und Anwendung
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Die Kosten für Rücksendungen aus dem Ausland trägt jedoch immer der Kunde/Besteller. Unfreie Rücksendungen aus dem Ausland werden uns nicht zugestellt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3. Ausgeschlossen von der Rücksendung sind:
a) Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde
b) Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern der Besteller die gelieferte Software entsiegelt hat
c) Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte
§4 Lieferung, Lieferzeiten
1. Die Lieferung erfolgt möglichst unverzüglich, jedoch immer so schnell wie möglich, in der Regel innerhalb von 1-5 Werktagen nach entsprechender Auftragsbestätigung, vom Sitz der Firma Bike&Sport Kemppainen aus.
2. Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung der Firma Bike&Sport Kemppainen. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt der Lieferer sobald als möglich mit.
3. Wird die vereinbarte Lieferzeit überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er die Abnahme der bestellten Ware nach Ablauf der Frist ablehnt.
§5 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Firma Bike&Sport Kemppainen aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller zustehen, verbleibt die Ware im Eigentum dieser. Die Firma Bike&Sport Kemppainen wird den Eigentumsvorbehalt freigeben, sobald der Wert der gelieferten Ware die Forderung um mehr als 20% übersteigt.
2. Verarbeitung oder Umbildung folgen stets für die Firma Bike&Sport Kemppainen als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für diese. Erlischt das (Mit-)Eigentum der Firma Bike&Sport Kemppainen durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die Firma Bike&Sport Kemppainen übergeht. Der Besteller verwahrt das (Mit-)Eigentum der Firma Bike&Sport Kemppainen unentgeltlich.
3. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Firma Bike&Sport Kemppainen ab. Diese ermächtigt den Besteller widerruflich, diese abgetretenen Forderungen für Rechnung des Bestellers in eigenem Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Besteller auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Lieferer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
§6 Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware auf den Besteller über. Dies gilt dann nicht, wenn der Besteller in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt hat. In diesem Falle geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Firma Bike&Sport Kemppainen die bestellte Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.
§7 Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen und beträgt 24 Monate, wenn die Gewährleistung bei einzelnen Produkten nicht ausdrücklich länger gewährt wird.
§8 Haftung
1. Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, soweit nicht eine grob fahrlässige Pflichtverletzung der Firma Bike&Sport Kemppainen oder eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma Bike&Sport Kemppainen vorliegt.
2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma Bike&Sport Kemppainen beruhen.
§9 Datenschutz
Die Firma Bike&Sport Kemppainen ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Bestellers zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.
§10 Gerichtsstand, anwendbare Rechtsprechung
1. Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens ist, ist der Hauptsitz der Firma Bike&Sport Kemppainen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§10a Neue Verpackungsverordnung
Sämtliche von der Firma Bike&Sport Kemppainen erstmalig in Verkehr gebrachten Verpackungen sind durch das deutsche Duale System lizensiert und können über dessen Abfuhr- bzw. Annahmestellen deutschlandweit entsorgt werden. Alternativ können die Verpackungen an die Firma Bike&Sport Kemppainen zurückgegeben werden, wo sie dann umweltgerecht entsorgt werden.
§11 Schriftform, Salvatorische Klausel
1. Der Vertrag unterliegt der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen des Vertrages, auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, unterliegen der Schriftform.
2. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss dieses Vertrages den Punkt bedacht hätten.
§12 Zahlung mit Kreditkarte
1. Die Kreditkarte wird automatisch sofort bei Bestätigung der Bezahlung belastet.
Stand: August 2010
Statt 39,95 EUR
24,95 EUR
inkl. 19 % MwSt. zzgl.Versandkosten
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